GROSZ zu Feinstaub: Nagl soll Rücker das Umweltressort entziehen! - 13.02.2012

„Vorwöchige Ablehnung des BZÖ-Maßnahmenpaketes gegen Feinstaub rächt sich bereits einige Tage später“

Graz - Angesichts der Überschreitung des Feinstaub-Jahresgrenzwertes für 2012, forderte heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz die sofortige Einleitung von Sofort-Maßnahmen gegen die horrende Feinstaubbelastung. „Es reicht nicht, die Feinstaubwerte zu bedauern aber die Kompetenz zur Luftgütesanierung zwischen Bund, Land und Gemeinde hin- und herzuschieben. Rücker hat versagt, ihre ideologischen Grabenkämpfe mit Kurzmann lassen kein Miteinander zu. Um diese Problematik endlich in Angriff zu nehmen, sollte die gescheiterte Umweltreferentin ihren Hut nehmen. Nagl sollte Rücker das Umweltressort entziehen. Noch nie ist der Zusammenhang zwischen politischer Schwerfälligkeit und Gesundheitsgefährdung von Menschen so nah beieinander gewesen, wie beim Thema Feinstaub. Dabei hätte Rücker es in der Hand, zumindest Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich der Stadt zu setzen“, kritisiert heute Grosz.

Noch vorige Wochen habe das BZÖ im Grazer Gemeinderat ein Maßnahmenpaket gegen Feinstaub als dringlich eingebracht. „Wortreich erklärten Vertreter von ÖVP, Grünen und FPÖ, dass der Feinstaub ohnedies in Graz bekämpft wird und keinerlei weitere Maßnahmen geplant sind. Wenn wir bereits Anfang Februar den Jahres-Grenzwert überschreiten, sind diese Sonntagsreden bereits einige Tage danach Lügen gestraft“, so der Grazer Gemeinderat.

Das BZÖ rufe die Inhalte des Maßnahmenpaketes in Erinnerung und dränge auf sofortige Umsetzung:

1.        Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Graz zum Nulltarif an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung

2.       Der derzeitige Fernwärmeanteil unter den Grazer Haushalten von 38 Prozent soll bis 2016 auf  60 Prozent gesteigert werden.

3.       Der Zuschuss seitens der Stadt Graz zur Installierung einer Solaranlage soll von dzt. 100 Euro pro Quadratmeter auf 200 Euro verdoppelt werden.

4.       Städtisches Förderpaket zur thermischen Sanierung privater Haushalte (zusätzlich zu den Förderungsmaßnahmen des Landes)

5.       Mit einer großangelegten Sanierungsoffensive der städtischen Wohnbauten soll eine Verbesserung der Gebäudedämmung erreicht werden.

6.       Verbot der Neuerrichtung von Kohleheizungen.

7.       Nötige Bauarbeiten auf dem Stadtgebiet (Baustellen) sollen so emissionsarm wie möglich durchgeführt werden. Gespräche mit der Bauwirtschaft sind aufzunehmen.

8.        Weitere Forcierung des Radverkehrsangebotes in Graz

9.       Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz

10.   Verpflichtender Einbau von Dieselpartikelfilter in schadstoffreiche Kraftfahrzeuge (PKW, Busse und LKW). Förderung durch Stadt und Land

11.   Verpflichtung zum Einbau modernster Filteranlagen für Industriebetriebe und die Fernheizkraftwerke im Großraum Graz

12.   Schutz des Grazer Grüngürtels und der Grünflächen rund um Graz vor der Verbauung durch eine Änderung der Flächenwidmungspläne in Graz.