BZÖ verlangt Umwelt-Maßnahmenpaket in Österreichs Feinstaub-Hochburg Graz - 09.02.2012

„Wenn Bund und Länder bei Maßnahmen versagen, müssen die Städte und Gemeinden zumindest im eigenen Wirkungsbereich tätig werden“

Graz - Das BZÖ werde heute im Rahmen der Grazer Gemeinderatssitzung einen Dringlichen Antrag für ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik einbringen. „Jahrelang wird die Kompetenz zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben. Das Resultat ist, dass keine Ebene effektiv die Feinstaubproblematik bekämpft. Graz hat als Feinstaub-Hochburg Österreichs die Verpflichtung, zumindest im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen“, begründen die beiden Grazer BZÖ-Gemeinderäte Abg. Gerald Grosz und Georg Schröck ihre Initiative.

Die 12 Punkte des BZÖ-Maßnahmenpaketes könne die Stadt Graz selbst schrittweise in die Realität umsetzen:

1.       Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Graz zum Nulltarif an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung

2.       Der derzeitige Fernwärmeanteil unter den Grazer Haushalten von 38 Prozent soll bis 2016 auf  60 Prozent gesteigert werden.

3.       Der Zuschuss seitens der Stadt Graz zur Installierung einer Solaranlage soll von dzt. 100 Euro pro Quadratmeter auf 200 Euro verdoppelt werden.

4.       Städtisches Förderpaket zur thermischen Sanierung privater Haushalte (zusätzlich zu den Förderungsmaßnahmen des Landes)

5.       Mit einer großangelegten Sanierungsoffensive der städtischen Wohnbauten soll eine Verbesserung der Gebäudedämmung erreicht werden.

6.       Verbot der Neuerrichtung von Kohleheizungen.

7.       Nötige Bauarbeiten auf dem Stadtgebiet (Baustellen) sollen so emissionsarm wie möglich durchgeführt werden. Gespräche mit der Bauwirtschaft sind aufzunehmen.

8.       Weitere Forcierung des Radverkehrsangebotes in Graz

9.       Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz

10.   Verpflichtender Einbau von Dieselpartikelfilter in schadstoffreiche Kraftfahrzeuge (PKW, Busse und LKW). Förderung durch Stadt und Land

11.   Verpflichtung zum Einbau modernster Filteranlagen für Industriebetriebe und die Fernheizkraftwerke im Großraum Graz

12.   Schutz des Grazer Grüngürtels und der Grünflächen rund um Graz vor der Verbauung durch eine Änderung der Flächenwidmungspläne in Graz.

„Die Feinstaubproblematik ist keine Erfindung der Gegenwart, sondern eine traurige Entwicklung seit Jahren. Feinstaub und Umweltabgase sind eine Gefahr für unsere Gesundheit. Das Resultat einer in diesem Bereich handlungsunfähigen Politik sind auffallend hohe Zahlen bei den Lungenerkrankungen der Grazerinnen und Grazer. Konkrete Maßnahmen sind seit Jahren überfällig und die Politik kommt über das Stadium der Diskussion nicht hinaus. Statt politischen Fluchtversuchen und wechselseitigen Zuständigkeiten ist es an der Zeit konkrete Schritte zu unternehmen, um der Smog-Glocke Einhalt zu gebieten“, appellieren Grosz und Schröck an allen anderen im Grazer Gemeinderat vertretenen Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen.