GROSZ: Grazer Fahrschein-Skandal muss schonungslos aufgeklärt werden - 10.01.2012

Anzeigen bei Finanz, Justiz und GKK stellen umfassende Ermittlungen sicher - „Großangelegter Fahrscheinbetrug ist kein Kavaliersdelikt“

Graz - Der Grazer Fahrschein-Skandal müsse schonungslos aufgeklärt werden. Es bestehe durchaus der Verdacht, dass hier „systematisch“ vorgegangen wurde. „Ich sehe hier nicht die 31 Kontrollorgane als die primären Sündenböcke sondern glaube durchaus, dass dieses Fahrschein-Betrugssystem als Gehaltsbestandteil gesehen wurde. Wir sehen hier nur die Spitze des Eisberges und es ist durchaus möglich, dass der Fahrscheinbetrug Teil eines durchaus gewollten Systems war. Die 31 Kontrollorgane, gegen die jetzt Ermittlungen laufen, werden zur Wahrheitsfindung beitragen. Das Hemd sollte ihnen durchaus näher als der Rock sein“, so der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz am Dienstag.

Grosz habe bereits im November 2011 entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Graz, beim Finanzamt und der Gebietskrankenkasse eingebracht. Wie ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl nun in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt gibt, beauftragte die Staatsanwaltschaft Graz das Stadtpolizeikommando mit den entsprechenden Erhebungen.

„Seit Anbeginn spüre ich, dass Ermittlungen seitens der Stadt Graz, der Holding Graz und der Staatsanwaltschaft nicht gewünscht sind. Mit diesen drei Anzeigen und noch kommenden parlamentarischen Anfragen werden wir die Verfahrensläufe sehr genau beobachten“, kündigt Grosz weitere Anfragen an.

„Wie kommen anständige Bürger dazu, ständig die Regeln beachten zu müssen, während andere mit diesem Kontrollunwesen über Jahre ein gutes Geschäft gemacht haben“, so Grosz abschließend.