BZÖ-GROSZ: ÖVP-Sicherheitspartnerschaft für Graz als "größte Wahlkampflüge aller Zeiten" enttarnt - 09.01.2012

„Die jährlich abgefeierte „Aufstockungen“ der Exekutivkräfte gleichen nicht einmal Abgänge aus“

Graz - Die vom Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit mehreren ÖVP-Innenministerin in periodischen Abständen unterzeichnete „Sicherheitspartnerschaft für Graz“ sei als „größte Wahlkampflüge aller Zeiten“ entlarvt, kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz. „Statt einer Aufstockung der Exekutivkräfte in Graz fand die letzten Jahre ein Abbau statt. Die sogenannten Aufstockungen gleichen nicht einmal die jährlichen Personalabgänge aus. Von den seit dem Jahr 2000 gleichbleibenden Planstellen von etwas mehr als 715 sind zum 1. Jänner 2012 nicht einmal mehr 512 Exekutivkräfte in der zweitgrößten Stadt Österreichs im Einsatz. Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe“, verweist Grosz auf eine brandaktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenmininisterin Johanna Mikl-Leitner.

Zum 1.1.2006 waren 491 Exekutivkräfte in Graz im Einsatz, zum 1.1.2008 versahen immerhin 531 Polizeikräfte ihren Dienst, mit 1. Jänner 2011 unterbietet man mit 512 im Dienst befindlichen Bediensteten die Jahreswerte von 2008 (531) und 2009 (518). „Diese Zahlen verdeutlichen den Unterschied zwischen Schein und Sein, zwischen vorgesehenen Planstellen und der traurigen Realität. Bürgermeister Nagl faselt von mehr als 700 Polizisten, in seiner Stadt versehen gerade mal 512 Polizisten ihren Dienst. Wie wir diesen zusätzlichen Personalbedarf von 200 Polizisten im Jahr 2012 bewerkstelligen werden, ist mir angesichts der geringen bundesweiten Aufstockung schleierhaft“, kritisiert der Grazer Gemeinderat.

„Nagl, Schützenhöfer und Fekter feierten diesen Vertrag noch vor der Landtagswahl als zivilrechtlich bindend ab, in Wahrheit ist die Unterschrift der drei ÖVP-Funktionäre nicht einmal eine Rolle Klopapier wert. Selbst Mikl-Leitner verneint die zivilrechtliche Bindung einer solchen Vereinbarung, sie selbst gibt bekannt eine solche Vereinbarung nicht mehr unterschreiben zu wollen. Selten hat eine ÖVP-Innenministerin die Wahllügen ihrer eigenen VP-Funktionäre in einem solchen Ausmaß in alle Einzelteile zerlegt“, so der BZÖ-Chef abschließend.