GROSZ: Schwarz/Grün verhindert Ablöse von Ex-VP-Mandatarin Ranner als Aufsichtsrätin der Grazer Messe - 13.12.2011

Grüne mutierten zu Steigbügelhaltern der VP-Skandalfunktionärin

Graz - ÖVP und Grüne haben in der gestrigen Sitzung des Grazer Gemeinderates eine Ablöse der ehemaligen ÖVP-Europamandatarin Dr. Hella Ranner als Aufsichtsratsvorsitzende der Grazer Messe verhindert. Ein diesbezüglicher Antrag des BZÖ wurde von SPÖ, KPÖ und FPÖ zwar unterstützt, Ranner schlussendlich mit Regierungsmehrheit der schwarz/grünen Koalition im Amt behalten.

„Frei nach dem Cissy-Kraner-Motto: „Der Novak lässt sie nicht verkommen“ beharrt ÖVP-Bürgermeister Nagl mit Unterstützung der Grünen nach wie vor auf die Aufsichtsratsmitgliedschaft von Dr. Hella Ranner in der Grazer Messe. Als ÖVP-Mandatarin im EU-Parlament ist Ranner in den Augen ihrer Partei untragbar geworden, als Aufsichtsrat der Stadt Graz in der Messe hingegen nicht. Nach wie vor hält die ÖVP-Skandalfunktionärin das höchste Kontrollamt im städtischen Unternehmen inne. Stadtrat Rüsch verlautete, Ranners Aufsichtsratsmandat sei bis zur Klärung der gerichtlichen Vorwürfe ruhend gestellt, im Firmenbuch ist über eine solche Ruhendstellung nichts zu finden. In unzähligen anderen Fällen wartete die ÖVP nicht auf die Klärung durch Gerichte sondern zwang ihre Funktionärinnen und Funktionäre konsequent zum Rücktritt“, begründet der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz den Antrag seiner Fraktion.

Manche Funktionäre der ÖVP seien überhaupt ohne nennenswerte Gründe „über Nacht aus dem Amt verjagt“ worden. „Weder Miedl noch Fluch haben etwas angestellt, in beiden Fällen gab es überhaupt keine gerichtlichen Ermittlungen aber Nagl zwang sie in der Sekunde aus dem Amt. An diesen moralischen und charakterlichen Winkelzügen wird man Nagl zu messen haben“, so Grosz.

Zudem sei im Rahmen der gestrigen Sitzung auch eine Anfrage an Bürgermeister Nagl eingebracht worden. „Rüsch spricht von einer Ruhendstellung des Aufsichtsratsmandates, im Firmenbuch ist hingegen von einer Ruhendstellung keinerlei Rede. Die Frage stellt sich daher, in welchem Umfang Ranner tatsächlich für die Grazer Messe tätig ist und wie hoch die „ruhige“ Vergütung für die Dame ausfällt“, so Grosz abschließend.